Mittelkürzungen gehen weiter

Janusz Kowalski, der Abgeordnete der Solidarna Polska, fordert weitere Änderungen im Staatshaushalt. Er möchte durchsetzen, dass die Finanzierung des Minderheitenunterrichts für die Deutschen in Polen gänzlich wegfällt. Darüber hinaus hat er zusammen mit einer Gruppe von 20 Abgeordneten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde im Wahlrecht entzieht.

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